Die spanische Regierung will gegen Umweltzonen vorgehen, die nur auf dem Papier bestehen oder kaum Einschränkungen vorsehen. Ein vom Ministerrat verabschiedetes königliches Dekret verpflichtet Gemeinden, die solche Zonen einrichten müssen, diese durchzusetzen und umweltschädliche Fahrzeuge mit Bußgeldern zu belegen, ohne ihre Wirkung durch Übergangsregelungen aufzuschieben.
Nach dem Klimaschutz- und Energiewendegesetz von 2021 sollten Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern vor 2023 Umweltzonen einführen. Die Vorgabe gilt für 151 Gemeinden, doch laut den vorliegenden Informationen hatten nur 68 eine solche Zone eingerichtet. Viele dieser Zonen sehen nur begrenzte Einschränkungen vor oder verhängen keine Bußgelder.
Das Dekret soll mit seiner Veröffentlichung im spanischen Amtsblatt BOE in Kraft treten. Danach müssen die Gemeinden mit der Umsetzung beginnen; welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden, hängt davon ab, wie die einzelnen Kommunalverwaltungen die Vorschriften umsetzen. Dem Text zufolge dürfen Schonfristen ohne Bußgelder nicht unbegrenzt fortbestehen.
Einige Kommunalverwaltungen haben ihren Ansatz damit verteidigt, dass Umweltzonen Einwohner diskriminierten, indem sie sie zum Kauf neuerer Fahrzeuge drängten. Der Artikel nennt Vigo, wo Bürgermeister Abel Caballero 2025 erklärte, die Stadt werde eine Zone ohne Bußgelder einrichten, sowie Ciudad Real, dessen Bürgermeister Francisco Cañizares eine Variante ohne Einschränkungen für Fahrzeuge ankündigte. Die Verordnung von Madrid erlaubt es Autos ohne Umweltplakette, weiterhin zu fahren, sofern sie in der Hauptstadt zugelassen sind. In Valladolid hob das Oberste Gericht der Region die Umweltzone der Stadt weniger als ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten auf.
Quellen: Motorpasión.